Sonntag, 12. August 2012

Seehofers Koalitions-Träumereien


Seehofer schließt eine große Koalition für die Wahl 2013 aus.
Ne Ampelkoalition schließt er aber auch aus. Das ist zwar gar nicht seine Sache, sondern die der FDP, die aber wohl ähnlicher Meinung sein wird.
Aber mit wem will er denn dann koalieren?
Grüne? Linke? Piraten?
Schwarz-gelb wird nix.

Kann ich verstehen, dass er keine große Koalition will. Nach Eurobonds kräht 2013 zwar eh kein Hahn mehr, dafür wird die SPD aber vielleicht ähnliches wollen.
Dennoch muss man sich fragen, wie Seehofer denn dann eine Regierung bilden will.

Das beste wäre wahrscheinlich, mit einer Volksabstimmung über die Euro-Krise in den Wahlkampf zu ziehen. Dann kann die CSU ohne Probleme mit der SPD koalieren, und die Frage Eurobonds o. ä. würde dann von der großen Koalition gar nicht entschieden werden, sondern durch das Volk.
Die CSU wäre fein raus. Die SPD stände blöd da, wenn die CSU eine Volksabstimmung will, sie aber nicht. Volksabstimmungen kommen im Wahlkampf immer gut an.

Falls die CDU mit Frau Merkel keine Volksabstimmung wollte, müsste die CSU sich eben von ihr trennen. Die CDU ist zwar gegen Eurobonds, aber (noch) für den Euro-Rettungsschirm ESM, später vielleicht auch ähnliches. Frau Merkel hat nichts für Volksabstimmungen übrig, ohne die CSU würde sie das also gar nicht erst starten.
Eine Trennung von CDU und CSU wäre sowieso besser. Wenn die CSU dann noch bundesweit antreten würde (und die CDU ggf. auch), gäbe es bei den konservativen Parteien mehr Konkurrenz. Das ist gut für die Demokratie, weil die Wähler dann zwischen mehr Parteien wählen können. Die Politik würde es zu besseren Ergebnissen und mehr Bürgernähe bringen (mehr Bürgernähe, weil mehr um den Wähler gekämpft werden muss).

Freitag, 27. Juli 2012

schwarz-gelbes Europoker

Die Bundeskanzlerin will Griechenland (noch) nicht pleite gehen lassen, FDP und CSU schon. Sie drohen sonst mit Neuwahlen.
Es wäre eine interessante Frage, wie die Wahl ausgeht, wenn FDP und CSU die Koalition wirklich scheitern lassen.
Die FDP war lange Zeit am Boden. Die Euro-Frage ist aber ein Thema, was die Menschen sehr bewegt.
Gleichzeitig haben SPD und Grüne nicht gezeigt, dass sie dem ESM skeptisch gegenüberstehen oder auch nur unschlüssig sind. Sie waren ja sogar für die Eurobonds, die noch ein Schritt weiter von der jetzigen Situation mit dem ESM sind.
Die FDP mit Parteichef Rösler und ESM-Gegner Schäffler, und auch die CSU, haben klar Position bezogen.

Rot-Grün lag zwischenzeitlich klar vorne, während Schwarz-Gelb mit den Streitereien hinten lag. Nun haben wir in so einer wichtige Frage umgekehrte Verhältnisse. - FDP+CSU (und gezwungenermaßen auch CDU) stehen auf der Seite des Volkes, SPD+Grüne ändern erst langsam ihre Meinung. Auch, um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Und die CDU? Wäre eine interessante Situation, wenn sie weiter für den ESM & Co. wäre und die CSU dagegen. Ein neuer Kreuther Trennungsbeschluss (Beschluss der CSU von 1976, die Gemeinschaft mit der CDU zu kündigen und ohne sie zur Wahl anzutreten)?*
Aber soweit wird es wohl eh nicht kommen, da Frau Merkels Position nach der Bundestagswahl sowieso geschwächt wäre. Daher würde sie es schon aus staatspolitischer Räson gar nicht erst dazu kommen lassen. Außerdem gehe ich davon aus, dass sie aus eigenem Antrieb zu der Ansicht kommt, dass es vernünftig ist, Griechenland pleite gehen zu lassen.
Obwohl ihre Koalition aus einer Wahl wie gesagt möglicherweise gestärkt hervorginge, da SPD+Grüne noch mehr für die Schuldenunion waren.
Wenn sie sich das schwarz-gelbe Gezanke wieder antun will.


*Das wäre auch interessant was das Betreuungsgeld als CSU-Vorschlag betrifft.

Montag, 28. Mai 2012

Weshalb Millionengehälter für Manager richtig sind

Immer wieder wird es kritisiert, wenn Manager 10 Mio. und mehr verdienen.

Na und? Sollen sie doch. Die Unternehmen sind es doch schließlich, die ihnen das bezahlen. Ihre Entscheidung.

Wenn jemand Aktien eines Unternehmens hat und möchte, dass die Manager weniger verdienen, kann er dafür einen Antrag stellen, so dass alle Eigentümer darüber abstimmen - bei Aktiengesellschaften sind das z. B. die Aktionäre in der Hauptversammlung.

Es gibt Manager, die gehen, wenn sie viel weniger verdienen. Bitte. Sollen Sie.

Es besteht dann die Gefahr, dass man einen neuen Chef kriegt, der zwar weniger verdient, der aber auch schlechter ist, weil er weniger Erfahrung oder Fachwissen hat. Die guten Leute gehen dann woanders hin, so dass man nur noch Chefs 2. Klasse hat.

Wenn die Aktionäre darüber abgestimmt haben und die Mehrheit dafür gestimmt hat, ist das aber ihr Problem. Dann zahlt das Unternehmen zwar den Managern zwar weniger Gehalt, dafür sind sie aber vielleicht auch schlechter.
Aber: selber Schuld. Sie haben ja darüber abgestimmt.

Ich halte es aber für völlig falsch, wenn der Staat vorschreiben will, wie viel Manager verdienen. Das ist die Sache der Unternehmen. Sonst gehen die guten Leute in die USA und wir dürfen dann nehmen, was übrig bleibt.

Dabei halte ich 17 Mio., die VW-Chef Martin Winterkorn letztes Jahr verdient hat, für zu viel, weil es doch ein Haufen Geld ist und das Unternehmen dadurch ja weniger Gewinn macht - Geld, das sonst für anderes ausgegeben werden könnte oder die Aktionäre kriegen könnten.
Aber dennoch: es ist die Sache des Unternehmens und der Eigentümer, also der Aktionäre, nicht unsere und auch nicht die des Staates. Wenn ich VW-Aktien hätte, würde ich vorschlagen, dass er weniger kriegt, aber wenn ich keine Mehrheit kriegen würde, dann muss ich das akzeptieren.

Freitag, 27. April 2012

Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW: Piraten in Koalitionen


Die Wahlen in Schleswig-Holstein können spannend werden, was mögliche Koalitionen betrifft. Da CDU und SPD miteinander zerstritten sind, dürfte eine große Koalition eher unbeliebt sein im Vergleich zu einer Jamaika- oder Ampel-Koalition.
Die Piraten werden sich überlegen müssen, mit wem sie realistische Möglichkeiten für Koalitionen sehen und was sie in einer Koalition für Kompromisse akzeptieren und was nicht - Kompromisse muss jede Partei machen.
Noch ist es ja eher ein ungebildeter Haufen, der teilweise nicht weiß was er will (und teilweise auch für totalen Unsinn ist), aber auch die Grünen sind mal so entstanden.
Ich verspreche mir davon jedenfalls, dass sie die deutsche Politik etwas aufmischen, wie es auch schon die Grünen und Linken taten. Letztere haben bis jetzt noch nicht viel verändert oder geschafft (eher negatives), aber abwarten...

Wenn SPD und CDU/CSU nicht andauernd große Koalitionen bilden wollen, müssen sie sich jedenfalls anpassen. Gerade die Union an die Piraten und Grünen. Mit der FDP alleine wird sie jedenfalls nicht mehr (oft) regieren können, dazu braucht sie einen dritten Partner.
Aber auch die SPD wird mit den Piraten nicht gleich eine Liebeshochzeit feiern, zuerst eher eine Vernunftehe schließen.