Sonntag, 12. August 2012

Seehofers Koalitions-Träumereien


Seehofer schließt eine große Koalition für die Wahl 2013 aus.
Ne Ampelkoalition schließt er aber auch aus. Das ist zwar gar nicht seine Sache, sondern die der FDP, die aber wohl ähnlicher Meinung sein wird.
Aber mit wem will er denn dann koalieren?
Grüne? Linke? Piraten?
Schwarz-gelb wird nix.

Kann ich verstehen, dass er keine große Koalition will. Nach Eurobonds kräht 2013 zwar eh kein Hahn mehr, dafür wird die SPD aber vielleicht ähnliches wollen.
Dennoch muss man sich fragen, wie Seehofer denn dann eine Regierung bilden will.

Das beste wäre wahrscheinlich, mit einer Volksabstimmung über die Euro-Krise in den Wahlkampf zu ziehen. Dann kann die CSU ohne Probleme mit der SPD koalieren, und die Frage Eurobonds o. ä. würde dann von der großen Koalition gar nicht entschieden werden, sondern durch das Volk.
Die CSU wäre fein raus. Die SPD stände blöd da, wenn die CSU eine Volksabstimmung will, sie aber nicht. Volksabstimmungen kommen im Wahlkampf immer gut an.

Falls die CDU mit Frau Merkel keine Volksabstimmung wollte, müsste die CSU sich eben von ihr trennen. Die CDU ist zwar gegen Eurobonds, aber (noch) für den Euro-Rettungsschirm ESM, später vielleicht auch ähnliches. Frau Merkel hat nichts für Volksabstimmungen übrig, ohne die CSU würde sie das also gar nicht erst starten.
Eine Trennung von CDU und CSU wäre sowieso besser. Wenn die CSU dann noch bundesweit antreten würde (und die CDU ggf. auch), gäbe es bei den konservativen Parteien mehr Konkurrenz. Das ist gut für die Demokratie, weil die Wähler dann zwischen mehr Parteien wählen können. Die Politik würde es zu besseren Ergebnissen und mehr Bürgernähe bringen (mehr Bürgernähe, weil mehr um den Wähler gekämpft werden muss).