Sonntag, 10. März 2013

Homo-Ehe: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring droht der Union damit, im Bundestag mit der Opposition für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu stimmen. Sicherlich, ein gewagtes Manöver, das dem Koalitionsbruch nahe kommt.
Aber was riskieren die Liberalen denn dabei? Nichts.
Denn: Es gibt im Bundestag keine Partei rechts der CDU/CSU, und keine andere Partei, die gegen die Gleichstellung ist. Die Union würde deshalb nur wenig Stimmen ihrer Anhänger verlieren, haben sie doch keine Wahlalternative – zudem sind auch die meisten von ihnen für mehr Rechte von Homosexuellen. Eine adäquate Alternative zu schwarz-gelb gibt es auch nicht.
Die FDP hätte ein Thema, um sich zu profilieren, wenn sie die Initiative ergriffe. Es könnte ihr die wenigen entscheidenden Stimmen der Nichtwähler und Unentschlossenen liefern, um es in den Bundestag schaffen, denn gesichert ist dies wahrlich nicht.
Und: Es ist nach 6 Entscheidungen, die in einer Linie stehen, nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht auch die steuerliche Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Kommen wird die Gleichstellung zweifellos, die Frage ist nur wann – vor oder nach dem Urteil. Lässt sich die schwarz-gelbe Koalition weiter von Karlsruhe vor sich hertreiben, wird ihr dies nicht gut zu Gesicht stehen. Beschließt sie dagegen noch vor dem Urteil eine Änderung, kommt das der gesamten Koalition zu Gute. Macht die FDP einen Alleingang mit der Opposition, kann das ihr und damit der Regierung, deren Teil sie ist, zur Mehrheit verhelfen; beschließen beide Partner eine Modernisierung, bringt das beiden mehr Stimmen.
Doch womöglich hat sich Angela Merkel auf dem Parteitag nur dagegen ausgesprochen, um die Gegner zu besänftigen. Schaffen die FDP oder das Gericht Fakten, kann sie darauf verweisen, dass sie sich nicht gegen diese Zwänge stellen kann.
Sollte die Kanzlerin sich weiter dagegen stellen, wäre sie gut beraten, sich daran zu halten, was sie schon anderen geraten hat: "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand."