Montag, 24. Februar 2014

Fall Edathy: SPD-Ausschluss aufgrund von angeborenen Eigenschaften bedeutet Diskriminierung

Der Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD aufgrund der Kinderporno-Vorwürfe, der mehrheitlich befürwortet wird, würde Diskriminierung bedeuten.
Natürlich gehören pädophile Handlungen bestraft, denn dadurch erleiden Kinder schwere psychische Probleme, selbst dann wenn es rein "freiwillig" ist. – Zur Klarstellung: der Unterschied zwischen Pädophilie und pädophilen Handlungen liegt darin, das Pädophilie "nur" die psychische Störung ist, wobei umgekehrt der Grund für pädophile Handlungen nicht zwingend Pädophilie ist.
Aber Pädophilie kann man sich nicht aussuchen – genauso wie sich auch niemand die Hautfarbe, die Herkunft und Homosexualität aussuchen kann. Niemand käme auf die Idee, aufgrund dieser Eigenschaften den Ausschluss eines Mitglieds aus einer demokratischen Partei zu fordern.

Der Unterschied besteht darin, dass durch diese drei Eigenschaften keiner zu Schaden kommt. Durch pädophile Handlungen aber schon, wie oben ausgeführt (und ohne sexuellen Missbrauch keine Kinderpornos). Das wissen Pädophile auch selber, und haben deshalb auch psychische Probleme damit. Das Edathy nach aktuellem Stand legal gehandelt hat, sei nun einmal dahingestellt. Unmoralisch ist es so oder so.
Deshalb ist es natürlich richtig, pädophile Handlungen zu bestrafen. Denn es gibt Therapien, mit denen man diese psychische Störung im Zaun halten kann, und wenn eine Pädophiler dies nicht macht (oder nicht weiß), dann muss ihn der Staat mit aller Deutlichkeit strafrechtlich darauf aufmerksam machen, dass er dies gefälligst zu tun hat.
Wenn Täter auch nach einer Therapie rückfällig werden bzw. sie diese verweigern, müssen sie entweder lebenslänglich einsitzen, oder – so unmenschlich es klingt – kastriert werden, wenn ihnen dies lieber ist. Denn dann wird kein Testosteron mehr erzeugt, und damit geht der Sexualtrieb verloren.
Das nur mal um zu verdeutlichen, dass ich natürlich den Schutz von Kindern befürworte.

Unabhängig davon ist es aber falsch, einen Menschen deshalb seiner demokratischen Rechte zu beschneiden, und das würde durch einen Parteiausschluss geschehen. Auch wer pädophil ist, muss die Möglichkeit haben, sich in einer Partei durch Anträge, Redebeiträge u. ä. zu beteiligen, so wie alle anderen Mitglieder auch.
Für mich besteht der bestmögliche Umgang mit Pädophilen darin, mit ihnen so human wie möglich umzugehen, wobei die absolute Grenze hierbei jedoch darin liegen muss, dass die Kinder so gut wie irgend möglich geschützt werden.
Ich halte pädophile Handlungen zwar für höchst unmoralisch, kann aber auf niemand aufgrund einer Eigenschaft, für die er nichts kann, sauer sein.
Hier gilt das Prinzip "Die Rechte des einen finden dort ihre Grenzen, wo die der anderen anfangen". Die Rechte der anderen werden in keiner Weise allein dadurch beschnitten, dass ein Pädophiler in einer Partei mitarbeiten kann. Schwieriger sieht es aus meiner Sicht in hohen politischen Positionen aus (Abgeordnete_r und höher), denn es besteht die Gefahr, dass sie ihr Amt für ihre Zwecke missbrauchen.
In aller Regel dürfte das jedoch durch andere Funktionsträger_innen verhindert werden, denn die Zahl der Pädophilen ist mit ca. 1 % sehr gering.

Dienstag, 11. Februar 2014

Schweiz & EU: Einwanderung aus ärmeren Ländern verbieten ist ungerecht!

Die Schweiz hat knapp dafür gestimmt, die Einwanderung zu begrenzen. Die EU kritisiert die Schweiz dafür, handelt aber selbst genauso, denn sie schränkt die Einwanderung aus nicht EU-Ländern ein.
Ja, für die EU ist es ein Problem, wenn Menschen aus ärmeren Ländern zuziehen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen. Denn das Geld für Hartz IV & Co. muss nunmal irgendwo herkommen (kann von EU-Bürger_innen mit leichten Einschränkungen bezogen werden), und die Löhne würden bei starker Einwanderung zunächst runter gezogen (starke Einwanderung ist zu erwarten, wenn keine mehr abgewiesen werden). Ein Weg sind höhere Steuern, die aber die Wirtschaft und die Menschen belasten.
Aber trotzdem ist es falsch, aus diesem Grund die Zuwanderung zu begrenzen.
Denn es ist für jeden Menschen reiner Zufall, ob er in Deutschland oder der Schweiz, in Italien (EU) oder Ägypten (Nicht-EU) geboren wurde und die jeweilige Staatsbürgerschaft hat. Und genauso Zufall ist es, dass die Politik beschlossen hat, dass Bürger_innen von EU-Ländern in andere EU-Länder ziehen dürfen – und nicht-EU-Bürger nicht; sowie das Ägypten nicht in der EU ist.
Lebe ich in Griechenland und möchte aufgrund der Armut dort nach Deutschland ziehen, habe ich das Glück, dass ich Griechenland in der EU ist. Daher darf ich zuziehen.
Lebe ich aber in Ägypten und möchte aufgrund der politischen Lage und der Armut nach Deutschland ziehen, habe ich das Pech, dass Ägypten nicht in der EU ist. Daher darf ich nicht zuziehen.

Warum machen wir es dann nicht einfach so, dass die Menschen aus anderen EU-Ländern auch nicht mehr einreisen dürfen? Damit wäre doch diese Ungerechtigkeit behoben, dass Menschen aus armen EU-Ländern einreisen dürfen und die aus armen Nicht-EU-Ländern nicht. So hab ich auch mal überlegt.
Es ist doch ebenso Zufall, dass ich überhaupt in Deutschland geboren bin und daher von der einen deutschen Stadt in die andere deutsche Stadt umziehen darf. Ich könnte auch im Irak geboren sein und dann nicht in eine deutsche Stadt umziehen.

Überhaupt: es ist Zufall, dass Deutschland so als ganzes existiert. Die Bundesländer könnten auch alle einzelne Staaten sein. Dann könnte ich auch nicht vom armen Mecklenburg-Vorpommern ins reiche Bayern ziehen, wenn Bayern es nicht erlaubt.
Staatsgrenzen wurden vor langer Zeit quasi willkürlich gezogen, und beruhen heute noch darauf. Die Zuwanderung aus anderen Ländern zu begrenzen ist deshalb Willkür und ungerecht.

Abgesehen davon belastet das zwar den Sozialstaat, aber ich glaube, damit muss man man anders fertig werden, als sich die Armut an der Grenze vom Hals zu halten. Denn es gibt sie, und wird nicht dadurch besser, dass wir sie uns vom Hals halten wollen.
Viel eher muss man es humanitär angehen, mit

  • finanziellen Hilfen: "Hilfe zur Selbsthilfe", also nachhaltige Investitionen und Kredite, um eine Existenz aufzubauen. Medikamente und Lebensmittel helfen langfristig nichts.
  • entwicklungspolitischen Hilfen – also Aufbau einer vernünftigen Volkswirtschaft, Bekämpfung von Korruption etc.