Sonntag, 21. Januar 2018

Weshalb Allparteienregierungen (wie auch Minderheitsregierungen) besser sind: Debatte ins Parlament führen


Norbert Aepli, Switzerland [CC BY 2.5], via Wikimedia Commons
In Bezug auf die aktuelle Diskussion, ob ne große Koalition auf Bundesebene gebildet werden sollte oder nicht bzw. die allgemeine Problematik, eine Regierungskoalition zu bilden, wird als Pro-Argument für eine Minderheitsregierung angeführt, dass es die politische Kultur stärkt. Die Debatte wird von den Koalitionsrunden wieder ins Parlament getragen, man muss sich für jedes Gesetz Mehrheiten suchen (und sich ggf. an die anderen Parteien anpassen). Rasmus Andresen und die Zeit haben überzeugend dargestellt, warum das so ist.
Den gleichen Vorteil haben aber auch Allparteienregierungen als das andere Extremum. In der Schweiz ist das nach der sogenannten Zauberformel schon lange üblich. Der aktuelle Fall, dass Deutschland seit 100 Tagen keine handlungsfähige Regierung hat, ist da gänzlich ausgeschlossen.

Der Zwang zum Kompromiss in Koalitionen, wie er in den Jamaika-Sondierungsgesprächen besonders in Erscheinung trat, entfällt, denn das Parlament entscheidet unabhängig von Koalitionen – die Parteien/Fraktionen entscheiden danach, wie es ihrem Programm entspicht, nicht nach den Kompromissen, die in einer Koalition beschlossen wurden.
Die Ehe für alle wäre schon lange vorher beschlossen worden. Da war die SPD durch die GroKo an der Zustimmung zum Gesetz gehindert.
Es gibt natürlich Fälle, wo man aus sachlichen Gründen zum Kompromiss gezwungen ist –  es kann nicht gleichzeitig eine Mehrheit dafür geben, die Steuern zu senken und die Ausgaben zu erhöhen, ohne es gegenzufinanzieren. Das regelt sich dann aber von selbst.

Es würden aber auch nicht wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, ob es eine komplett andere Regierung gibt.
Wenn man sich z. B. die denkbar knappe Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ansieht, hatten damals CDU+FDP 45,9 % gekriegt und SPD+Grüne 46,3 %. Wenige Stimmen mehr für CDU+FDP hätten dazu geführt, dass das gegnerische Lager gewinnt. Nicht nur, dass eine Partei in der Regierung trotzdem vertreten ist und eine andere dafür nicht (CDU/SPD statt CDU/FDP), sondern die zwei Sieger wären beide in der Opposition gewesen, die zwei Verlierer beide in der Regierung.
Das Modell der Schweizer Zauberformel schließt das aus: danach hat eine Stimmenverschiebung von ein paar 0,x % niemals eine komplett andere Regierung zur Folge, sondern jedes Lager ist in der Regierung, dem Schweizer Bundesrat, vertreten. Wenn eine Partei Stimmen abgeben muss, dann bekommt sie, wenn der Stimmenverlust entsprechend groß ist, einen Posten weniger in der Regierung (oder auch gar keinen mehr). Andere Parteien bekommen dafür mehr Sitze.
Man beachte: es ist jedes Lager in der Regierung vertreten, aber nicht jede Partei. Die vier größten Parteien sind im Bundesrat vertreten, die anderen nicht. In der Schweiz gibt es jedoch 7 Departements, was Ministerien entspricht, während es hier 14 Ministerien gibt. Damit wären sicherlich auch die kleinen Parteien in der Regierung vertreten. Und wenn von einer Partei kein Minister in die Regierung gewählt werden würde, wie von der AfD, dann wäre das eben so. Ein verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Posten in der Regierung gibt es auch in der Schweiz nicht, es ist lediglich eine informelle Vereinbarung.

Das Prinzip, dass Parteien aller Lager in der Regierung vertreten sind, hat zwar aus grüner Sicht den Nachteil, dass es so nie zu einer rot(-rot)-grünen Regierung kommt, dafür kommt es aber auch nicht zu schwarz-gelb, sondern ggf. muss schwarz-gelb eben Posten in der Regierung an rot-grün abgeben, wenn die Stimmenverluste/-gewinne entsprechend groß sind, oder umgekehrt. Jedes Lager ist in der Regierung vertreten, und jede Stimme bekommt so Bedeutung bei der Regierungsbildung, unabhängig davon, für welche Koalition sich die Parteien entscheiden oder nicht entscheiden.
Zum Kohleausstieg käme es so wahrscheinlich erst um einiges langsamer im Vergleich zu Jamaika oder rot-(rot-)grün, denn wenn es kein Zwang zum Kompromiss gibt, bedeutet das eben auch, dass wir Grünen das nicht auf die Art durchsetzen können. Bei Jamaika gab es einen Zwang zum Kompromiss, daher mussten die Union und FDP Zugeständnisse machen. Nach dem Schweizer Modell ist das nicht der Fall.

Die Demokratie gewinnt dadurch aber meines Erachtens, auch wenn wir Grüne nicht nur Vorteile davon haben. Und wer weiß, vielleicht werden einzelne grüne Ideen auf die Art bei den anderen Parteien mehrheitsfähiger, weil die Debatte mehr in der Öffentlichkeit als in Koalitionsrunden geführt wird. Oder wir gewinnen so an Stimmen.

Montag, 24. Februar 2014

Fall Edathy: SPD-Ausschluss aufgrund von angeborenen Eigenschaften bedeutet Diskriminierung

Der Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD aufgrund der Kinderporno-Vorwürfe, der mehrheitlich befürwortet wird, würde Diskriminierung bedeuten.
Natürlich gehören pädophile Handlungen bestraft, denn dadurch erleiden Kinder schwere psychische Probleme, selbst dann wenn es rein "freiwillig" ist. – Zur Klarstellung: der Unterschied zwischen Pädophilie und pädophilen Handlungen liegt darin, das Pädophilie "nur" die psychische Störung ist, wobei umgekehrt der Grund für pädophile Handlungen nicht zwingend Pädophilie ist.
Aber Pädophilie kann man sich nicht aussuchen – genauso wie sich auch niemand die Hautfarbe, die Herkunft und Homosexualität aussuchen kann. Niemand käme auf die Idee, aufgrund dieser Eigenschaften den Ausschluss eines Mitglieds aus einer demokratischen Partei zu fordern.

Der Unterschied besteht darin, dass durch diese drei Eigenschaften keiner zu Schaden kommt. Durch pädophile Handlungen aber schon, wie oben ausgeführt (und ohne sexuellen Missbrauch keine Kinderpornos). Das wissen Pädophile auch selber, und haben deshalb auch psychische Probleme damit. Das Edathy nach aktuellem Stand legal gehandelt hat, sei nun einmal dahingestellt. Unmoralisch ist es so oder so.
Deshalb ist es natürlich richtig, pädophile Handlungen zu bestrafen. Denn es gibt Therapien, mit denen man diese psychische Störung im Zaun halten kann, und wenn eine Pädophiler dies nicht macht (oder nicht weiß), dann muss ihn der Staat mit aller Deutlichkeit strafrechtlich darauf aufmerksam machen, dass er dies gefälligst zu tun hat.
Wenn Täter auch nach einer Therapie rückfällig werden bzw. sie diese verweigern, müssen sie entweder lebenslänglich einsitzen, oder – so unmenschlich es klingt – kastriert werden, wenn ihnen dies lieber ist. Denn dann wird kein Testosteron mehr erzeugt, und damit geht der Sexualtrieb verloren.
Das nur mal um zu verdeutlichen, dass ich natürlich den Schutz von Kindern befürworte.

Unabhängig davon ist es aber falsch, einen Menschen deshalb seiner demokratischen Rechte zu beschneiden, und das würde durch einen Parteiausschluss geschehen. Auch wer pädophil ist, muss die Möglichkeit haben, sich in einer Partei durch Anträge, Redebeiträge u. ä. zu beteiligen, so wie alle anderen Mitglieder auch.
Für mich besteht der bestmögliche Umgang mit Pädophilen darin, mit ihnen so human wie möglich umzugehen, wobei die absolute Grenze hierbei jedoch darin liegen muss, dass die Kinder so gut wie irgend möglich geschützt werden.
Ich halte pädophile Handlungen zwar für höchst unmoralisch, kann aber auf niemand aufgrund einer Eigenschaft, für die er nichts kann, sauer sein.
Hier gilt das Prinzip "Die Rechte des einen finden dort ihre Grenzen, wo die der anderen anfangen". Die Rechte der anderen werden in keiner Weise allein dadurch beschnitten, dass ein Pädophiler in einer Partei mitarbeiten kann. Schwieriger sieht es aus meiner Sicht in hohen politischen Positionen aus (Abgeordnete_r und höher), denn es besteht die Gefahr, dass sie ihr Amt für ihre Zwecke missbrauchen.
In aller Regel dürfte das jedoch durch andere Funktionsträger_innen verhindert werden, denn die Zahl der Pädophilen ist mit ca. 1 % sehr gering.

Dienstag, 11. Februar 2014

Schweiz & EU: Einwanderung aus ärmeren Ländern verbieten ist ungerecht!

Die Schweiz hat knapp dafür gestimmt, die Einwanderung zu begrenzen. Die EU kritisiert die Schweiz dafür, handelt aber selbst genauso, denn sie schränkt die Einwanderung aus nicht EU-Ländern ein.
Ja, für die EU ist es ein Problem, wenn Menschen aus ärmeren Ländern zuziehen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen. Denn das Geld für Hartz IV & Co. muss nunmal irgendwo herkommen (kann von EU-Bürger_innen mit leichten Einschränkungen bezogen werden), und die Löhne würden bei starker Einwanderung zunächst runter gezogen (starke Einwanderung ist zu erwarten, wenn keine mehr abgewiesen werden). Ein Weg sind höhere Steuern, die aber die Wirtschaft und die Menschen belasten.
Aber trotzdem ist es falsch, aus diesem Grund die Zuwanderung zu begrenzen.
Denn es ist für jeden Menschen reiner Zufall, ob er in Deutschland oder der Schweiz, in Italien (EU) oder Ägypten (Nicht-EU) geboren wurde und die jeweilige Staatsbürgerschaft hat. Und genauso Zufall ist es, dass die Politik beschlossen hat, dass Bürger_innen von EU-Ländern in andere EU-Länder ziehen dürfen – und nicht-EU-Bürger nicht; sowie das Ägypten nicht in der EU ist.
Lebe ich in Griechenland und möchte aufgrund der Armut dort nach Deutschland ziehen, habe ich das Glück, dass ich Griechenland in der EU ist. Daher darf ich zuziehen.
Lebe ich aber in Ägypten und möchte aufgrund der politischen Lage und der Armut nach Deutschland ziehen, habe ich das Pech, dass Ägypten nicht in der EU ist. Daher darf ich nicht zuziehen.

Warum machen wir es dann nicht einfach so, dass die Menschen aus anderen EU-Ländern auch nicht mehr einreisen dürfen? Damit wäre doch diese Ungerechtigkeit behoben, dass Menschen aus armen EU-Ländern einreisen dürfen und die aus armen Nicht-EU-Ländern nicht. So hab ich auch mal überlegt.
Es ist doch ebenso Zufall, dass ich überhaupt in Deutschland geboren bin und daher von der einen deutschen Stadt in die andere deutsche Stadt umziehen darf. Ich könnte auch im Irak geboren sein und dann nicht in eine deutsche Stadt umziehen.

Überhaupt: es ist Zufall, dass Deutschland so als ganzes existiert. Die Bundesländer könnten auch alle einzelne Staaten sein. Dann könnte ich auch nicht vom armen Mecklenburg-Vorpommern ins reiche Bayern ziehen, wenn Bayern es nicht erlaubt.
Staatsgrenzen wurden vor langer Zeit quasi willkürlich gezogen, und beruhen heute noch darauf. Die Zuwanderung aus anderen Ländern zu begrenzen ist deshalb Willkür und ungerecht.

Abgesehen davon belastet das zwar den Sozialstaat, aber ich glaube, damit muss man man anders fertig werden, als sich die Armut an der Grenze vom Hals zu halten. Denn es gibt sie, und wird nicht dadurch besser, dass wir sie uns vom Hals halten wollen.
Viel eher muss man es humanitär angehen, mit

  • finanziellen Hilfen: "Hilfe zur Selbsthilfe", also nachhaltige Investitionen und Kredite, um eine Existenz aufzubauen. Medikamente und Lebensmittel helfen langfristig nichts.
  • entwicklungspolitischen Hilfen – also Aufbau einer vernünftigen Volkswirtschaft, Bekämpfung von Korruption etc.

Dienstag, 23. Juli 2013

Telefónica/O2 kauft E-Plus: Erstmal Schulden senken

Wer einen Konkurrenten kaufen will, den Löwenanteil bar statt mit Aktien bezahlt und dadurch Schulden macht, den hab ich richtig gern.
Besonders, wenn man noch kurz vorher überlegt, einen Teil des eigenen Geschäfts von Telefónica Deutschland zu verkaufen und einen Teil an der Börse verkauft – eben um die Schulden von 58 Mrd. zu senken –, und eine Dividende auszahlt, die auch noch die Einnahmen durch den Börsengang von Telefónica Deutschland um mehr als das Doppelte übersteigt.

Zu einer nachhaltigen Geschäftspolitik gehört, dass man
  • die Schulden auf ein erträgliches Maß reduziert (hier: 20 Mrd.?), bis dahin sehr geringe oder gar keine Dividenden auszahlt,
  • bis dahin (große) Übernahmen von Konkurrenten deutlich mehrheitlich durch Ausgabe von neuen Aktien finanziert und
  • keine Teile des eigenen Geschäftes verkauft, nur um Schulden zu senken, wenn man seit längerer Zeit in Erwägung zieht, ein anderes Unternehmen zu übernehmen.
Mal davon abgesehen, dass das aus Sicht des Wettbewerbs bedenklich ist, weil dann nur noch 3 Mobilfunkanbieter existieren, wodurch die Konkurrenz weniger stark ist. Andererseits müssen natürlich E-Plus und O2 ihre Kosten reduzieren, um die Ertragssituation zu verbessern und auch qualitativ besser zu werden.
Preiserhöhungen wären aber auch ein Weg – im gesamten deutschen Mobilfunkmarkt, denn die Telekom und Vodafone haben ebenfalls hohe Schulden, und die Ertragssituation ist auch nicht berauschend, wenn auch die Dividenden hoch sind.

Montag, 22. April 2013

Weshalb die Datendrossel der Telekom teilweise richtig ist

Die Entscheidung der Telekom, ab einem bestimmten Datenvolumen eine Datendrossel einzuführen, halte ich teilweise für richtig.

Nutzer mit exzessiver Datennutzung verursachen hohe Kosten, denn ein hohes Datenvolumen aller Nutzer macht einen größeren Netzausbau erforderlich. Diese Kosten sollten von denen getragen werden, die sie verursachen, nicht von der gesamten Nutzerschaft. Das ist einfach nur fair und gerecht. Langfristig gehe ich davon aus, dass alle weiteren Provider nachziehen.
Die Telekom sollte aber auf keinen Fall ihre eigenen Video- oder Musikdienste wie das Entertain-Paket gegenüber denen anderer Anbieter bevorzugen. Das wäre ein elementarer Verstoß gegen die Netzneutralität und IMHO wettbewerbs- und damit rechtswidrig.

Soweit jetzt schon durch die Kooperation mit Spotify im Mobilfunk diese Daten nicht angerechnet werden, sollte diese Praxis unterbunden werden. Eine Wettbewerbswidrigkeit kann ich darin aber (leider) nicht erkennen, weil ja die anderen Musikanbieter ähnliche Kooperationen schließen können (wenn die Telekom das mitmacht).
Nur bei einer Bevorzugung von eigenen Diensten könnte das rechtlich kritisch sein, da es als eine Quersubventionierung der eigenen Dienste angesehen werden kann.

Sonntag, 10. März 2013

Homo-Ehe: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring droht der Union damit, im Bundestag mit der Opposition für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu stimmen. Sicherlich, ein gewagtes Manöver, das dem Koalitionsbruch nahe kommt.
Aber was riskieren die Liberalen denn dabei? Nichts.
Denn: Es gibt im Bundestag keine Partei rechts der CDU/CSU, und keine andere Partei, die gegen die Gleichstellung ist. Die Union würde deshalb nur wenig Stimmen ihrer Anhänger verlieren, haben sie doch keine Wahlalternative – zudem sind auch die meisten von ihnen für mehr Rechte von Homosexuellen. Eine adäquate Alternative zu schwarz-gelb gibt es auch nicht.
Die FDP hätte ein Thema, um sich zu profilieren, wenn sie die Initiative ergriffe. Es könnte ihr die wenigen entscheidenden Stimmen der Nichtwähler und Unentschlossenen liefern, um es in den Bundestag schaffen, denn gesichert ist dies wahrlich nicht.
Und: Es ist nach 6 Entscheidungen, die in einer Linie stehen, nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht auch die steuerliche Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Kommen wird die Gleichstellung zweifellos, die Frage ist nur wann – vor oder nach dem Urteil. Lässt sich die schwarz-gelbe Koalition weiter von Karlsruhe vor sich hertreiben, wird ihr dies nicht gut zu Gesicht stehen. Beschließt sie dagegen noch vor dem Urteil eine Änderung, kommt das der gesamten Koalition zu Gute. Macht die FDP einen Alleingang mit der Opposition, kann das ihr und damit der Regierung, deren Teil sie ist, zur Mehrheit verhelfen; beschließen beide Partner eine Modernisierung, bringt das beiden mehr Stimmen.
Doch womöglich hat sich Angela Merkel auf dem Parteitag nur dagegen ausgesprochen, um die Gegner zu besänftigen. Schaffen die FDP oder das Gericht Fakten, kann sie darauf verweisen, dass sie sich nicht gegen diese Zwänge stellen kann.
Sollte die Kanzlerin sich weiter dagegen stellen, wäre sie gut beraten, sich daran zu halten, was sie schon anderen geraten hat: "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand."

Sonntag, 12. August 2012

Seehofers Koalitions-Träumereien


Seehofer schließt eine große Koalition für die Wahl 2013 aus.
Ne Ampelkoalition schließt er aber auch aus. Das ist zwar gar nicht seine Sache, sondern die der FDP, die aber wohl ähnlicher Meinung sein wird.
Aber mit wem will er denn dann koalieren?
Grüne? Linke? Piraten?
Schwarz-gelb wird nix.

Kann ich verstehen, dass er keine große Koalition will. Nach Eurobonds kräht 2013 zwar eh kein Hahn mehr, dafür wird die SPD aber vielleicht ähnliches wollen.
Dennoch muss man sich fragen, wie Seehofer denn dann eine Regierung bilden will.

Das beste wäre wahrscheinlich, mit einer Volksabstimmung über die Euro-Krise in den Wahlkampf zu ziehen. Dann kann die CSU ohne Probleme mit der SPD koalieren, und die Frage Eurobonds o. ä. würde dann von der großen Koalition gar nicht entschieden werden, sondern durch das Volk.
Die CSU wäre fein raus. Die SPD stände blöd da, wenn die CSU eine Volksabstimmung will, sie aber nicht. Volksabstimmungen kommen im Wahlkampf immer gut an.

Falls die CDU mit Frau Merkel keine Volksabstimmung wollte, müsste die CSU sich eben von ihr trennen. Die CDU ist zwar gegen Eurobonds, aber (noch) für den Euro-Rettungsschirm ESM, später vielleicht auch ähnliches. Frau Merkel hat nichts für Volksabstimmungen übrig, ohne die CSU würde sie das also gar nicht erst starten.
Eine Trennung von CDU und CSU wäre sowieso besser. Wenn die CSU dann noch bundesweit antreten würde (und die CDU ggf. auch), gäbe es bei den konservativen Parteien mehr Konkurrenz. Das ist gut für die Demokratie, weil die Wähler dann zwischen mehr Parteien wählen können. Die Politik würde es zu besseren Ergebnissen und mehr Bürgernähe bringen (mehr Bürgernähe, weil mehr um den Wähler gekämpft werden muss).